Bundesrat will kein Handschlag-Gesetz

Für den Bundesrat gehört der Handschlag zur Schweizer Kultur. Die Durchsetzung sollen jedoch andere regeln.

Seit April dieses Jahres sorgt die Handschlag-Affäre von Therwil für Aufsehen und Diskussionen: Zwei Schüler der Therwiler Sekundarschule weigerten sich aus religiösen Gründen, weiblichen Lehrpersonen die Hand zu geben. Nun äusserte sich der Bundesrat dazu und stellte klar, wer in diesem Fall in der Verantwortung steht. Obwohl es der Landesregierung nicht passt, dass die beiden Schüler den Handschlag verweigern, will sie nichts unternehmen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt.

Derzeit biete das Bundesrecht keine rechtliche Grundlage, wonach es Schülern an Primarschulen und Schulen der Sekundarschulen ausdrücklich untersagt sei, den Handschlag zu verweigern, so der Bund. Für das Schulwesen seien die Kantone zuständig. Diese könnten am besten beurteilen, welche Massnahmen geeignet sind, um Schüler zu integrieren, die einer anderen Glaubensrichtung angehören.

Baselbieter SVP ist anderer Meinung

Die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger ist mit der Aussage des Bundes nicht einverstanden. Für sie geht es in diesem Fall in erster Linie um mangelnde Integrationsbereitschaft. Es brauche rechtliche Grundlagen, die die Durchsetzung des Handschlags an Schweizer Schulen regelten, weshalb Sollberger eine entsprechende Motion fordert. Der Bund lehnt diese jedoch mit der Begründung ab, dass bereits heute die meisten Kantonsgesetze verlangen, dass sich Schüler gegenüber Lehrern respektvoll zu verhalten haben. Weitere Gesetze auf Bundesebene brauche es nicht.

Sollberger kann diese Entscheidung nicht verstehen. Für sie klinge die Antwort des Bundesrates nach einer Ausrede. «Ich lese zwischen den Zeilen, dass der Bund die Zielsetzung des Vorstosses eigentlich befürworten», sagt sie gegenüber der BZ. Die Verantwortung wird jedoch jemand anderem überlassen. Die SVP-Nationalrätin lässt sich jedoch nicht unterkriegen. «Ich werde am Ball bleiben», so Sollberger.

Handschlag wird weiterhin verweigert

Auch der Fall in Therwil ist noch längst nicht abgeschlossen. Zwar hat der ältere der beiden Brüder die Schule mittlerweile beendet, jedoch verweigert der jüngere den Handschlag immer noch. Sanktionen hat es bis heute keine gegeben. Wie in diesem Fall weiter vorgegangen werden soll, wird am Donnerstag im Baselbieter Landrat besprochen.