Ab Montag sollen in Syrien die Waffen ruhen

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Die USA und Russland wollen dem Bürgerkrieg in Syrien mit einem neuen Waffenstillstand ein Ende bereiten. Am Montagabend solle das Feuer eingestellt werden, sagte US-Aussenminister John Kerry nach mehr als 13 Stunden Verhandlungen am frühen Samstagmorgen in Genf.

Die Waffenruhe gelte für die mit Russland verbündeten syrischen Regierungstruppen und die von den USA unterstützten Rebellen. Werde sie umgesetzt, könne dies der Wendepunkt in dem mehr als fünfjährigen Konflikt sein. Ziel seien Frieden und ein politischer Übergang.

Humanitäre Hilfe verbessern

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow sagte, die Vereinbarung könne helfen, humanitäre Hilfen für syrische Zivilisten zu verbessern und den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Die Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad sei darauf vorbereitet, sich an das Abkommen zu halten.

Assads Truppen müssen laut Vereinbarung ihre Angriffe in bestimmten Gebieten einstellen. Auf der anderen Seite müssen die USA die mit ihnen verbündeten Rebellen dazu bringen, sich von der Gruppe Dshabhat Fatah al-Sham zu trennen, die unter dem Namen Nusra-Front als Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida bekannt wurde.

Kerry sagte, ein Vorgehen gegen die Nusra-Front liege im Interesse der USA. Es wäre klug von den gemässigten Rebellen, sich von der Gruppe zu trennen. Regierungstruppen und Rebellen müssten sich aus bestimmten entmilitarisierten Zonen zurückziehen und humanitären Helfern sowie Zivilisten Zugang gewähren. Dies gelte besonders für Aleppo, wo Assads Truppen in den vergangenen Tagen Rebellenverbände zurückgedrängt hatten. Assads Luftwaffe solle künftig nur noch die Terrormiliz Islamischer Staat bombardieren dürfen.

«Beginn einer neuen Beziehung»

Teil der Vereinbarung ist zudem eine Kooperation zwischen den USA und Russland beim Vorgehen gegen IS und Dshabhat Fatah al-Sham. Diese soll eine Woche nach dem Beginn des Waffenstillstands beginnen, der mit dem muslimischen Opferfest zusammenfällt. Auch Geheimdienstinformationen sollen ausgetauscht werden.

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Lawrow sprach vom Beginn einer neuen Beziehung. Kerry sagte, die USA seien Russland in diesem Punkt entgegengekommen, weil sie davon ausgingen, dass Moskau Assad dazu zwingen könne, die Feindseligkeiten zu beenden und über Frieden zu verhandeln.

Journalisten mit Wodka und Pizza versorgt

Die Verhandlungen zogen sich hin, weil die USA zögerten, sich auf eine militärische Partnerschaft mit Russland einzulassen. Lawrow scherzte, es dauere «fünf Stunden, bis unsere Freunde Rücksprache mit Washington gehalten haben». «Wir erwägen, Feierabend zu machen und nächste Woche (wieder) zusammenzukommen», sagte er.

Ein US-Regierungsbeamter bestätigte, dass Kerry Rücksprache mit Washington halte, wo es interne Diskussionen gebe. Über konkrete Streitpunkte sagte er nichts. Verteidigungsminister Ashton Carter und der Chef des Geheimdienstes NSA, James Clapper, hatten aber zuvor öffentlich Bedenken gegen eine Militärpartnerschaft mit Russland geäussert.

Dem Abkommen waren mehr als zwei Wochen angestrengter Verhandlungen vorausgegangen. Viermal trafen sich Kerry und Lawrow. Anfang der Woche sprachen die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin über eine Waffenruhe. Frühere Vereinbarungen waren daran gescheitert, dass beide Grossmächte sie bei ihren Verbündeten nicht durchsetzten.

Schweiz begrüsst Friedensplan

Die Schweiz begrüsst die Übereinkunft zwischen den USA und Russland, die ein Ende der Feindseligkeiten in Syrien zum Ziel hat. In einer ersten Phase dürfte das Abkommen es erleichtern, humanitäre Hilfe zu verteilen und die Not der Bevölkerung zu lindern.

Die Schweiz hoffe überdies, dass die Waffenruhe die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der UNO begünstige, eine Lösung im Konflikt zu finden, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag in einer Mitteilung. Zuvor hatten sich US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow in Genf darauf geeinigt, dass in Syrien ab Montag die Waffen schweigen sollen.

Die Schweiz stelle der UNO bereits heute ihre «technische Expertise und ihre Guten Dienste» zur Verfügung, indem sie die Parteien im Syrien-Konflikt für Friedensgespräche auf ihrem Boden empfange. Man werde weiterhin die Rahmenbedingungen bieten, damit die Verhandlungen so bald wie möglich wiederaufgenommen werden können.

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