Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat sich in der «Rundschau» zum Fall des ausgeschafften Rappers Besko geäussert.Die «Rundschau» hatte aufgedeckt, dass der SVP-Politiker Lukas Reimann den Zürcher Rapper Besko unterstützt. Besko war wegen Delikten wie Nötigung, Diebstahls und bewaffneten Raubüberfalls verurteilt worden und musste fünf Jahre hinter Gitter. Er verlor seine Aufenthaltsbewilligung und zog seinen Fall erfolglos vor das Bundesgericht.

Reimann hatte kritisiert, dass der im Zürcher Kreis 4 aufgewachsene Rapper die Schweiz verlassen musste. Nun kam der SVP-Hardliner in der SRF-Sendung zu Wort. Er sei weder Beskos Verteidiger, noch sein Freund; er habe keine Gefühle für den Rapper, den er lediglich einmal getroffen habe, so Reimann. Der SVP-Hardliner glaubt jedoch an den Wandel des Rappers und ist davon überzeugt, dass Besko grossen Einfluss auf junge Kriminelle in der Schweiz haben könnte. Wenn Besko in der Schweiz 500 Junge von der Kriminalität abhalten könne, sei dies unterm Strich für die Schweiz nützlicher, als wenn er im Kosovo ist.

Der Politiker räumt aber auch ein, dass er nicht wisse, ob er dem Rapper trauen könne. «Mein Eindruck von ihm ist fest gespalten.»

Zu lasche Praxis in den Kantonen

Reimann ist nach wie vor für eine konsequente Ausschaffungspolitik, doch Besko sei einer von Wenigen aus der Rapper-Szene, der sehr viel Junge mit Migrationshintergrund, die nicht gegen Staat und Politik poltern, erreichen könne. Besko habe seine Taten bereut und sei erfolgreich resozialisiert worden. Unverständlich sei Reimann, dass Millionenbeträge für Resozialisierung ausgegeben würden: «Man baut jemanden auf, schickt ihn an Kurse und dann wird er doch ausgeschafft.»

Stossend findet der SVP-Politiker auch die Unterschiede der Ausschaffungspraxen in den Kantonen. In gewissen Kantonen werde «viel zu lasch ausgeschafft», während in anderen Kantonen das Gegenteil passiere. Reinmann will seine Interesse an dem Fall so verstanden haben, dass er den Rechtsstaat, die Demokratie und die Rechtsgleichheit verteidige. «Ich interessiere mich natürlich sehr dafür, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird.»

Kritik am Engagement

Reimanns Engagement bezeichnete der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) «absolut unverständlich»: «Die Kampagne widerspricht allem, was die SVP sonst vertritt.» Es gehe nicht um einen Apfeldieb, sondern um einen Schwerkriminellen. «Wer einen bewaffneten Raubüberfall begeht und zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt wird, muss unser Land zu Recht verlassen.» Der Fall sei glasklar und lasse keinerlei Handlungsspielraum: «Ein Härtefallgesuch ist nicht möglich und wäre auch niemals gutgeheissen worden.»

(nag)