Dresden: Polizist wünscht Pegida-Demonstranten einen “erfolgreichen Tag” – Polizei distanziert sich

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Teilnehmer eines Aufmarsches des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida versammeln sich am 03.10.2016 in Dresden (Sachsen). Foto: Sebastian Willnow/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die Polizei beobachtet am Tag der Deutschen Einheit Pegida-Demonstranten.© dpa, Sebastian Willnow, wil tmk

Äußerung hat ein Nachspiel

Die sächsische Polizei hat bei einer Pegida-Demonstration in Dresden mit einer merkwürdigen Durchsage Irritationen ausgelöst. Ein Polizist hatte vor Begin der Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit zunächst die Versammlungsauflagen verlesen, obwohl dies üblicherweise der Veranstalter macht. Er begründete dies mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das “gerne”. Am Ende seiner Durchsage erklärte der Polizist vor mehreren tausend Pegida-Anhängern: “Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!” Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: “Eins, zwei, drei, danke Polizei!” Unter den Demonstranten des fremdenfeindlichen Bündnisses befanden sich erkennbar zahlreiche Neonazis. Die Menge zog von der Nähe des Hauptbahnhofes in die Nähe des Festgeländes. Auf Transparenten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert.

Die Polizei Sachsen distanzierte sich von der Äußerung ihres Kollegen. Sie “entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen”, heißt es in einer Stellungnahme. Die Polizei sei “im Einsatz ein Garant für Neutralität”. Sie verteidigte zugleich, dass sie die Störaktionen gegen Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker am Vormittag vor der Dresdner Frauenkirche nicht beendet hatte. “Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen”, hieß es in der Erklärung.

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