Merkel im RTL-Sommerinterview: “Wir distanzieren uns nicht von der Armenien-Resolution”
Kanzlerin dementiert Abkehr von der Armenien-Resolution deutlich
Im RTL-Sommerinterview mit RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichte zu einer Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages ausdrücklich dementiert.
Anfang Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Verbrechen an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs hatte darauf mit heftiger Kritik reagiert und unter anderem deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verboten.
‘Spiegel Online’ hatte berichtet, dass die Regierung zurückrudere, damit das Besuchsverbot durch die Türkei aufgehoben wird. “Das will ich ausdrücklich dementieren”, sagte Bundeskanzlerin Merkel im RTL-Sommerinterview. Man habe in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht, dass die Resolution nicht rechtlich bindend sei. Es sei vielmehr eine “politische Äußerung”, zu der jedes Parlament ein Recht habe. “Ein Verfassungsorgan wie die Bundesregieurng wird sich nicht dazu äußern, was der Bundestag gemacht hat.”
Im Gespräch mit RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel betonte die Kanzlerin, es gebe keinen Kniefall vor der Türkei. Merkel erklärte, man führe weiter Gesprächen zwischen Vertretern der Regierungen. “Ich hoffe, dass dann auch Abgeordnete ganz selbstverständlich ihre Soldaten in Incirlik begrüßen können.”
Schwierigkeiten für Nato-Einsätze durch Resolutionsstreit?
Eine Fortsetzung des Streits um die Armenien-Resolution könnte zu Schwierigkeiten bei der Planung von zwei neuen Nato-Einsätzen führen. Das Militärbündnis will in Kürze damit beginnen, den internationalen Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak mit Flügen von Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu unterstützen. Da auf den Maschinen deutsche Bundeswehrsoldaten ihren Dienst tun, wäre der vorgesehene Einsatz der Maschinen von der Türkei aus heikel.
Zudem gefährdet der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei die Planungen der Nato für den Start eines neuen Marineeinsatzes im Mittelmeer. Bei der Operation ‘Sea Guardian’ (Meereswächter) sollen ebenfalls Awacs-Maschinen des Bündnisses zum Einsatz kommen. Einer Beteiligung deutscher Soldaten muss allerdings noch der Bundestag zustimmen.