Schäuble fordert Maas-Rücktritt: Kostet ihn der Fall Lohfink das Ministeramt?

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Schäuble: Maas sollte zurücktreten

Nach Äußerungen zum Sexualstrafrecht während des Falls Gina-Lisa Lohfink

Moebel THEMA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert die Einmischung in ein Strafverfahren durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Er hält einen Rücktritt seines Bundesregierungskollegen nach dessen Äußerungen zum Sexualstrafrecht während des Verfahrens um Gina-Lisa Lohfinks angebliche Vergewaltigung für nötig.

“Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten”

Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Schäuble rügte diese Äußerungen einem Bericht des ‘Focus’ zufolge als Einmischung in ein laufendes Verfahren. Wie das Magazin berichtet, sagte er im CDU-Präsidium: “Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.”

Im Juni war nicht ganz klar, ob Maas sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall Lohfink äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen. Schäuble wertet die Maas-Aussagen zu einer Sexualstrafrechts-Reform offenbar ganz anders.

“So mit Kabinettskollegen umzugehen ist schlicht schlechter Stil”

SPD-Generalsekretärin Katarin Barley warf Schäuble vor, “mit seinen unbegründeten Anschuldigungen gegen Heiko Maas nur von der schwachen  Leistung seiner eigenen Partei” ablenken zu wollen: “So mit Kabinettskollegen umzugehen ist schlicht schlechter Stil.” Heiko Maas habe sich nie zum Einzelfall Gina-Lisa Lohfink geäußert. Als Justizminister habe er sich für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt. Bei diesem Thema habe die Union monatelang blockiert.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde am vergangenen Montag zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen.

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