Laut Hochrechnungen hat die SPD die Wahl in Berlin trotz deutlicher Verluste gewonnen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird sich aber wohl einen neuen Koalitionspartner suchen müssen. Der bisheriger Partner CDU fuhr das schlechteste Ergebnis jemals bei einer Berlin-Wahl ein. Die AfD wird den Einzug ins Landesparlament wohl mit einem zweistelligen Ergebnis schaffen; die Piraten fliegen wohl raus.

Laut aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand 19 Uhr) holte die SPD 22,9 bis 23,2 Prozent. Das wäre das schlechteste Ergebnis eines Sieger bei Landtagswahlen. Die CDU kommt auf 17,9 bis 18 Prozent. Das bedeutet, dass beide Parteien Verluste um die fünf Prozent verkraften müssen. Die Grünen erreichen 16,4 bis 16,7 und die Linke legte ordentlich zu, sodass sie mit 15,9 bis 16,2 Prozent rechnen kann. Die AfD holte aus dem Stand 11,8 bis 12,2 Prozent. Die Rechtspopulisten sind damit nun in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP darf sich mit 6,4 bis 6,5 Prozent über eine Rückkehr ins Landesparlament freuen. Die Piraten stürzen auf 1,7 Prozent ab. Das ergäbe folgende Sitzverteilung: SPD 37 Mandate, CDU 29, Grüne 27, Linke 26, AfD 19 bis 20 und FDP 10 bis 11.

Damit kommt keine Mehrheit für irgendeine Zweierkoalition zustande. Stattdessen könnte das bundesweit erste rot-grün-rote Bündnis unter Führung der SPD gebildet werden. Müller sprach sich bereits für eine Koalition mit Grünen und Linken aus. Eine Koalition mit der CDU hatte er ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

“Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag”, sagte der regierende Bürgermeister zum Sieg seiner Partei. Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU, zeigte nannte das Ergebnis seiner Partei “absolut unbefriedigend”. Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst”, sagte Henkel.

2,48 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und zu entscheiden, wer in Zukunft die 130 Sitze im Landesparlament besetzen soll. Parallel dazu wurden auch die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 67,3 Prozent (ZDF Hochrechnung) deutlich höher als bei der letzten Wahl 2011 (60,2 Prozent); zeitweise mussten die Stimmberechtigten vor manchen Wahllokalen sogar Schlange stehen. Auch bei der Briefwahl wurde ein Rekordergebnis verzeichnet. 21,1 Prozent der Wahlberechtigten hatten im Vorfeld einen Antrag darauf gestellt.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Schlappe der Berliner CDU der zweite Rückschlag innerhalb kurzer Zeit. In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU vor zwei Wochen hinter der SPD und der AfD auf Platz drei gelandet.