Merkel, Seehofer und Gabriel einigen sich auf Fahrplan für strittige Themen – bis auf eines
Koalitionsspitzen beenden Beratungen nach zwei Stunden
Zwei Stunden haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen. Nun einigten sich die Parteichefs der großen Koalition auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen. Das wichtigste Thema wurde ausgeklammert: die Flüchtlingsdebatte.
Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den zweistündigen Verhandlungen. Die Gesprächsatmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich demnach Anfang Oktober zu einem weiteren Spitzengespräch treffen, bei dem dann mögliche Entscheidungen getroffen werden könnten. Bis dahin sollen die Fachpolitiker weiter nach Lösungen suchen. Gemeinsam wollen die Koalitionäre auch versuchen, die Hürden bei der Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten beiseite zu räumen. Bei den meisten Themen ist jedoch auch die Zustimmung der Ländermehrheit notwendig.
In dem Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel habe der Flüchtlingsstreit keine Rolle gespielt, hieß es aus anderen Teilnehmerkreisen. Vor dem Dreier-Treffen hatten Merkel und Seehofer gut zwei Stunden über die allgemeine politische Lage und ihre erbitterte Auseinandersetzung über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin gesprochen. Dabei hätten beide Seiten zu erkennen gegeben, dass es den Wunsch gebe, die verfahrene Situation zwischen den Unionsspitzen aufzulösen, hieß es. Eine Annäherung beim Streit über die von Seehofer geforderte konkrete jährliche Obergrenze für Flüchtlinge gab es erwartungsgemäß nicht. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab. Vor dem Spitzentreffen waren die unionsinternen Streitereien und die Attacken aus der SPD auf die Union weitergegangen.
Kölner Erzbischof attackiert Seehofer
Gegenwind bekommt Seehofer auch von der katholischen Kirche. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, wirft der CSU eine Spaltung der Gesellschaft vor. Mit ihren Forderungen nach Obergrenzen für Flüchtlinge und einer Bevorzugung von Einwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis trage die Partei zu noch größerer Polarisierung bei und betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD. “Ich halte nichts davon, das nachzubeten, was andere falsch vorgedacht haben”, sagte Woelki dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’. Woelki ließ keinen Zweifel aufkommen, was er von Seehofers Position hält: “Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist”, sagte der Geistliche.