«Stärkere Bewaffnung der Bahnpolizei ist nötig»

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Die SBB denken über Maschinenpistolen für Bahnpolizisten nach. Bahn-Experte Kurt Schreiber und bürgerliche Politiker begrüssen das.

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Bei den SBB macht man sich Gedanken zur Sicherheit im Zug. Im April 2015 fragten die Bundesbahnen beim Bundesamt für Verkehr nach, ob man die Bahnpolizisten mit Langwaffen, also Sturmgewehren oder Maschinenpistolen, ausrüsten könne. In einem internen Bericht des BAV vom August 2016 heisst es: «Gemäss einer Anfrage der SBB soll der Transportpolizei erlaubt werden, bei besonderer Bedrohungslage (Amokläufe, Terroranschläge) statt nur mit Pistolen nötigenfalls auch mit Langwaffen auszurücken, wie dies heute zum Beispiel bereits an Flughäfen der Fall ist. Dabei geht es um die Ausrüstung mit Maschinenpistolen oder Sturmgewehren.» Die Antwort des BAV: Dafür brauche es erst eine Gesetzesänderung.

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Sollte die SBB-Transportpolizei mit Langwaffen ausgerüstet werden?

Momentan plant man bei den SBB keine Beschaffung von Langwaffen für Bahnpolizisten. Doch: «Es ist die Pflicht der Sicherheitsverantwortlichen, sich periodisch die Frage zu stellen, ob man richtig aufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet ist. Schliesslich kann sich auch die Sicherheitslage verändern», so SBB-Sprecher Reto Schärli.

«Maschinenpistole hat höhere Feuerkraft als eine Pistole»

Bahnexperte Kurt Schreiber findet die Idee grundsätzlich gut. «Eine stärkere Bewaffnung der Bahnpolizei ist in einer angespannten Sicherheitslage nötig.» Der Bund solle entsprechende Möglichkeiten für den Ernstfall schaffen. «Die Chance, einen Terroranschlag im Zug nur mit einer Pistole zu verhindern, ist relativ gering.» Wenn die Terroristen stark bewaffnet seien, müsse man auch die Bewaffnung der Bahnpolizisten an diese Bedrohungslage anpassen.

Eine Maschinenpistole habe eine höhere Feuerkraft als eine Pistole und sei dank der Kompaktheit für den Einsatz im Zug geeignet. «Ein Sturmgewehr ist zu unhandlich und besser für längere Distanzen geeignet.» Dass sich Reisende an der starken Bewaffnung stören könnten, glaubt Schreiber nicht. «Die Polizisten strahlen Sicherheit aus.» Es sei niemandem geholfen, wenn diese «wie Zugbegleiter in Kurzarmhemden und Krawatte herumlaufen und im Ernstfall nicht richtig geschützt sind».

Politiker sind sich nicht einig

Auch bürgerliche Politiker finden die Ausrüstung von Bahnpolizisten mit automatischen Waffen prüfenswert. «Das kann ich mir gut vorstellen», sagt SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann. «Pistolen nützen gegen stärker bewaffnete Terroristen wenig.» Die SBB solle den Bedarf nach stärkerer Bewaffnung im Gespräch mit ihren Bahnpolizisten abklären und im Bedarfsfall aktiv werden. Auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler unterstützt eine stärkere Bewaffnung. «Grundsätzlich haben Bahnpolizisten die gleiche Ausbildung wie andere Polizisten und können mit diesen Waffen umgehen.» Auch sollten die Bahnpolizisten Zugriff auf das Informationssystem Ripol erhalten, das Informationen über Straftäter enthält.

Auf wenig Gegenliebe stossen die Vorschläge auf linker Seite. «Im fahrenden Zug mit einer Maschinenpistole zu schiessen, ist viel zu gefährlich», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Unbeteiligte Fahrgäste könnten durch Querschläger oder eine unachtsame Schussabgabe verletzt werden. Im schlechtesten Fall könne so mehr Schaden als Nutzen entstehen. «Trotz angespannter Sicherheitslage dürfen wir nicht überreagieren.» Dass in den USA die Polizei trotz immer stärkerer Bewaffnung und Militarisierung nicht mehr Sicherheit herrsche, sei das beste Beispiel dafür, dass eine stärkere Bewaffnung nichts bringe. Auch Juso-Chefin Tamara Funiciello findet: «Mehr Waffen bedeuten noch lange nicht mehr Sicherheit.» Wolle sich ein Terrorist in die Luft sprengen, so könne ihn auch eine Maschinenpistole nicht daran hindern. «Den Menschen würde so ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt.»

 

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