Angela Merkel: “Die Täter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat”

Angela Merkel hat die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach als “zivilisatorischen Tabubruch” verurteilt und den Hintermännern mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gedroht. Die Taten seien “erschütternd, bedrückend und auch deprimierend”. Es handle sich um “islamistischen Terror”.

Betroffen zeigte sich Merkel davon, dass die Taten von Flüchtlingen verübt wurden, “die in Deutschland Schutz suchten oder vorgaben, Schutz zu suchen”. An die Adresse der Angreifer gewandt sagte Merkel, die Täter “verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat”. Sie verhöhnten aber auch alle Flüchtlingshelfer und die vielen rechtschaffenen Flüchtlinge.

Dabei sei es egal, ob die Flüchtlinge “vor oder nach dem 4. September gekommen sind”. In der Nacht zum 5. September hatte Deutschland die Grenze für mehr als 10.000 in Ungarn gestrandete Flüchtlinge geöffnet. In den darauffolgenden Wochen waren Zehntausende weitere Menschen in die Bundesrepublik gekommen.

Merkel erwähnte auch die Terrorakte im französischen Nizza, in Orlando in den USA und zuletzt den wohl islamistisch motivierten Mord an einem französischen Priester. Es sei das Ziel der Terroristen, “unsere Art zu leben zu zersetzen. Sie säen Hass und Angst zwischen den Kulturen und sie säen Hass und Angst zwischen den Religionen”.

Merkel kündigt Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit an

Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. Wie bei dem Attentat in Würzburg am 18. Juli wird ein islamistischer Hintergrund vermutet. Dort hatte ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen.

Es müsse alles getan werden, “die barbarischen Taten aufzuklären”, so Merkel. Dann seien aber auch zusätzliche neue Maßnahmen nötig: In ihrem Statement nannte Merkel einen Neun-Punkte-Plan mit einer Reihe von Neuerungen, die künftig für mehr Sicherheit sorgen sollen. Dazu zählte Merkel unter anderem:

• eine Behörde für Informationstechnik zur Entschlüsselung von Internetkommunikation,
• die Erhöhung der Mitarbeiterzahl bei deutschen Sicherheitsbehörden,
• eine intensivere Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten,
• ein nationales Ein- und Ausreiseregister,
• eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern,
• gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Anti-Terror-Fall sowie
• ein “Frühwarnsystem” für die Radikalisierungen bei Flüchtlingen.

Die Kanzlerin griff ihre Formel “Wir schaffen das” aus dem vergangenen Jahr wieder auf: “Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.”

Vor einem Jahr habe sie gesagt, Deutschland sei ein starkes Land. “Ich habe nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir mal eben so erledigen können.” Sie sei damals wie heute davon überzeugt, “dass wir unserer Herausforderung gerecht werden”.

In der anschließenden Debatte ging Merkel auch auf weitere politische Großthemen und auf Fragen von Journalisten ein.

Zum Freihandelsabkommen TTIP:

Es entspreche dem normalen Verhandlungsprocedere, dass “Kompromisse nicht Monate vor dem Verhandlungsschluss eingegangen werden”. Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen gingen weiter, nach Kompromissen werde gesucht. “Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig.”

Zur EU-Flüchtlingspolitik:

In der Flüchtlingspolitik bleibe in Europa viel zu tun, sagte Merkel und fügte hinzu: “Ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hier mitzutun.”

Zur Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan:

Merkel forderte, die türkische Regierung müsse in ihrer Reaktion auf den Putschversuch das “Gebot der Verhältnismäßigkeit” achten. Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse dieses Prinzip in einem Rechtsstaat “unter allen Umständen gewährleistet werden”. Gerade angesichts der mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran “allergrößtes Interesse”.

Zum “Krieg” gegen den Terror:

Deutschland kämpfe an der Seite Frankreichs und seiner weiteren Verbündeten gegen den Terrorismus, in Syrien mit deutschen “Tornado”-Jets, aber auch in Mali. “Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind.” Es gebe aber “keinen Krieg gegen den Islam”. Sie erwarte von der islamischen Geistlichkeit eine klare Distanzierung vom islamischen Extremismus.

Zu ihrem Befinden und einer Kanzlerkandidatur 2017:

“Abends gehe ich manchmal schon ganz gerne ins Bett”, sagt Merkel auf die Frage, ob sie erschöpft sei, und fügt hinzu: “Ich bin nicht unterausgelastet.” Über ihre mögliche Spitzenkandidatur der CDU für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, sagte Merkel, sie werde das “zum geeigneten Zeitpunkt” sagen. “Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.”