Stadt Bern entscheidet gegen Steuersenkung

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Das Berner Stadtparlament hat sich gegen eine Steuersenkung ausgesprochen. Auch die Vorlage, mehr Geld an städtisches Personal auszuzahlen, wurde gekippt.

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag das Budget 2017 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Der freisinnige Finanzdirektor Alexandre Schmidt zeigte sich zufrieden: Finanziell sei Bern «wieder ein starker Bär». Von einer Steuersenkung wollte das Parlament trotzdem nichts wissen.

Auch Schmidt warnte im Namen der rot-grünen Stadtregierung davor, der Versuchung zu erliegen. Bern habe zwar in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet, Schulden abgebaut und das Eigenkapital verdoppelt, aber einen «immensen Auftrag» noch nicht erfüllt.

Investitionen in Sanierung von Schulhäusern

In den nächsten Jahren muss die Stadt aufgelaufenen Investitionsbedarf abarbeiten, insbesondere mit der Sanierung von Schulhäusern. «Wir wollen nicht marode Gebäude unserer Generation an die nächste weitergeben», sagte Schmidt. Finanziell spürbar werde dies vor allem ab 2019. Dann müssten die Steuern wohl wieder erhöht werden, mutmasste Schmidt. Die Stadt wolle aber einen stetigen Steuerfuss und nicht Jo-Jo spielen.

Bürgerliche Kreise sahen hingegen die Zeit reif, um der Bevölkerung etwas in Form einer Steuersenkung zurückzugeben. Der Staat solle so viel Steuern erheben, wie er benötige und nicht Steuern auf Vorrat eintreiben, betonte Barbara Freiburghaus (FDP). «Kosmetische, aber mit Pauken und Trompeten vermarktete Steuersenkungen im Wahljahr» seien der falsche Ansatz, konterte Regula Tschanz (GB/JA!).

Keine Lohnerhöhung fürs Personal

Links-Grün warnte, dass die finanziellen Aussichten der Stadt unsicher seien, etwa wegen der Unternehmenssteuerreform III auf Bundesebene. Dazu komme, dass die kleine Senkung im Umgang von rund 5 Millionen Franken für den einzelnen Steuerzahler kaum bemerkbar sei. Viel besser wäre es hingegen, wenn man den städtischen Angestellten nach 30 Jahren eine Reallohnerhöhung von 5 Prozent gewähren würde, forderte die SP.

Der Antrag sei «grotesk», ereiferte sich Schmidt und rechnete vor, dass die Reallohnerhöhung jährlich wiederkehrend 16 Millionen Franken kosten würde plus zusätzlich einmalige Einkaufskosten von über 30 Millionen Franken.

Der Stadtrat lehnte die Forderung nach einer Reallohnerhöhung mit 36 zu 27 Stimmen ab. Noch knapper, nämlich mit 32 zu 31 Stimmen, wurde ein Antrag für eine Einmalzahlung an die Angestellten von 2500 Franken abgelehnt. Die Steuersenkungsforderungen schickte der Rat etwas deutlicher bachab.

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